Rechte Strukturen

Die AfD ist in Ulm Umgebung in vier unterschiedlichen Organisationsstrukturen aktiv:

Kreisverband Ulm/Alb-Donau – der Kreisverband in Baden-Württemberg führte in den letzten Jahren nur noch selten öffentliche Veranstaltungen und Aktionen durch. Im Jahr 2023 kam es im Kreisvorstand zu mehreren Personalwechseln. Eugen Ciresa verkündete im Sommer 2023 nach Bulgarien auszuwandern und gab den Vorsitz sowie seinen Sitz im Kreistag Alb-Donau auf, der in der Folge unbesetzt blieb. Den Vorsitz übernahm für kurze Zeit Joachim Dürre. Aktuell hat Daniel Rottmann den Vorsitz im Kreisverband.

Ortsverband Ulm
Von den Aktivitäten des Ortsverbandes dringt kaum etwas nach außen. Es existiert eine eigenständige Facebookseite. Inwiefern der Verband eigenständig vom Kreisverband ist, ist fraglich. An dieser Stelle noch kurz ein Wort zu Markus Mössle.

Markus Mössle wurde 2019 über die AfD Liste in den Gemeinderat Ulm gewählt. Wegen seiner zahlreichen neonazistischen Aktivitäten in seiner Vergangenheit (u.a. Mitgliedschaft in der FAP, HNG, …) darf Markus Mössle kein AfD Mitgleid sein und sprengte damals die AfD Liste, da einige nicht mit ihm gemeinsam darauf stehen wollten. Markus Mössle war in den 80ern in der FAP und der NPD tätig. Er bezog sich positiv auf den NS und beging Raubüberfälle auf Sexshops und Banken, um mit dem Geld Neonazistrukturen um Michael Kühnen zu finanzieren. Mehr dazu findet sich in einem Artikel des Antifaschistischen Infoblattes von 2021.

Kreisverband Neu-Ulm
Seit 2021 ist Franz Schmid Vorsitzender des Kreisverbandes Neu-Ulm. Seitdem sind vermehrt Aktivitäten der AfD in Neu-Ulm festzustellen. Franz Schmid ist innerparteilich und auch mit der außerpalamentarischen extrem Rechten gut vernetzt. Das wirkt sich auch auf den Kreisverband aus. Zu Veranstaltungen werden häufig Personen aus dem bayrischen Landtag oder auch aus anderen Landtagen eingeladen. Franz Schmid unterstützt offiziell Björn Höcke.

Momentan im Frühjahr 2024 werden für Veranstaltungenprimär das Gut Holz in Neu-Ulm und das Schützenheim in Kellmünz genutzt. Durch die Wahl Franz Schmids in den bayrischen Landtag könnte in naher Zukunft ein Parteibüro im Landkreis Neu-Ulm entstehen, Schmid gab im Dezember 2023 selbst an aktiv nach Räumen dafür zu suchen.

Der KV Neu-Ulm hat laut eigenen Angaben im Dezember 2023 um die 70 Mitglieder

Junge Alternative Schwaben – Die JA Schwaben ist seit 2021 unter dem Vorsitz Franz Schmids zunehmend aktiv. Es gibt große personelle Überschneidungen mit dem Ortsverband der AfD Neu-Ulm. Außerdem beteiligt sich mit Nikolas Brickenstein eine seit Jahren bei der Identitären Bewegung Schwaben aktive Person bei der JA Schwaben. Dementsprechend lässt sich die JA Schwaben eher zum völkischen Teil der AfD rund um Björn Höcke zuordnen.

Die JA Schwaben hat laut eigenen Angaben im Dezember 2023 um die 30 Mitglieder, vorrangig im ländlichen Raum

Logo des Dritten Wegs, die Partei nutzt auch die Schreibweise ‘III. Weg.’

Der Dritte Weg ist eine neonazistische Kleinstpartei, die 2013 von ehemaligen Anhänger:innen der NPD und der Kameradschaftsszene (Nachfolge „Freies Netz Süd“) gegründet wurde. Sie vertritt ein extrem völkisches Weltbild und orientiert sich stark am historischen Nationalsozialismus. aus ihren Reihen gehen immer wieder militante Aktionen bis zu Planungen von terroristischen Anschlägen hervor.

In Baden-Württemberg hat sich der sogenannte “Stützpunkt Baden-Württemberg” im März 2022 neu gegründet. Seitdem sind einige Aktivitäten, vereinzelt auch in Ulm feststellbar. Immer wieder nahmen Personen des Dritten Wegs an den Spaziergängen, Proteste gegen die Corona Pandemie Maßnahmen, öfters in Reutlingen und vereinzelt in Ulm teil. Außerdem werden ab und an Flyer in der Region Ulm verteilt.

Im Dezember 2022 organisierte der Dritte Weg eine Kundgebung in Illerkirchberg, um einen Mord an einer jungen Frau durch einen Asylbewerber zu instrumentalisieren. Daran nahmen einzelne Personen der IB Ortsgruppe Ulm sowie den SSV Hooligans teil, ein Artikel dazu findet sich hier.

Ein ideologischer Überbegriff ist “Ülkücü”. Er steht für “Idealisten”. Darin sind mehrere Strömungen vereint, die grundsätzlich einen überhöhten Patriotismus bis türkischen Nationalismus haben. Ziel ist heruntergebrochen eine (Groß)türkische Nation, was oft einhergeht mit einem Feindbildern allen Gruppen, die dieser Nation entgegenstehen. Kurd*innen oder türkische Oppositionelle Gruppen und Personen.

Graue Wölfe (türkisch Bozkurtlar oder Bozkurtçular) ist die Bezeichnung für extreme türkische NationalistInnen wie Mitglieder der Partei der Nationalistischen Bewegung Milliyetçi Hareket Partisi (MHP). Sie haben in der Vergangenheit und besonders in den 1970er Jahren zahlreiche Gewalttaten und Morde begangen.

typische Darstellung von Symbolen der Grauen Wölfe, die öfters neben einem Wolf auch Halbmonde beinhalten.

Insgesamt gilt die Ülkücü Bewegung als größte extrem Rechte Bewegung in Deutschland mit Schätzungen von über 10.000 Mitgliedern und um die 2.200 Mitglieder in Baden-Württemberg.

Es gibt seit Jahrzehnten Räume ULM ÜLKÜ OCAĞI / Türkischer Kulturverein e.V. 1991 in der Ulmer Weststadt, der ideologisch den Grauen Wölfen nahezustehen scheint – darauf hinweisende Symboliken und Selbstbezeichnungen sind auffindbar.

Laut Veröffentlichungen des Landes Baden-Württemberg zählt der “Türkische Kulturverein e.V.” zu der ADÜTDF, einer inoffizielen Vertretung der MHP in Deutschland.

Mehr Informationen zu den Grauen Wölfen finden sich u.a. Hier:

• “Die Ülkücü-Bewegung am Beispiel Bayern” Artikel in der München Chronik
• “Die Grauen Wölfe und der Traum vom großtürkischen Reich” Sendung von Deutschlandfunk vom 24.07.2023
• “Morddrohungen ohne Konsequenzen“ Artikel in der TAZ vom 29. 11. 2023
• Erwähnung des Ulmer “Türksche Kulturverein e.V.” im Landtag Baden- Württemberg Drucksache 15/362 vom 27.07.2011

Aktuelles Logo der NPD, die sich 2023 offiziell in ‘Die Heimat’ umbenannt hat

Die neonazistische Partei verliert seit Jahren an Wählerstimmen. In Ulm und Umgebung gibt es die Verbände NPD Schwaben und NPD Neu-Ulm/Günzburg. Inwiefern es sich regional dabei noch um eine aktive Struktur handelt ist Stand Januar 2024 fraglich.

Das ursprüngliche Logo der Identitären Bewegung. Es wird heute weniger verwendet aber Anspielungen darauf finden sich weiterhin in der Selbstdarstellung der IB.

Die Identitäre Bewegung Schwaben ist seit 2015 in Ulm und Umgebung aktiv. Von vrmtl. 2018 bis Ende 2022 betrieben sie einen nicht öffentlichen Raum in der Ulmer Oststadt. Schon seit Jahren nehmen die Aktionen der IB im Raum Ulm (und bundesweit) ab. Seit der Auflösung der Räume in Ulm hat sich die Wahrnehmbarkeit der IB in der Umgebung stark reduziert.

In den letzten Monaten des Jahres 2023 ist vermehrt eine Zusammenarbeit von IB und der Jungen Alternative zu beobachten. Franz Schmid (AfD Neu-Ulm) hofiert schon seit längerer Zeit die IB Schwaben. Auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD mit Höcke in Kaufbeuren war ein IB Aktivist als Fotograf tätig. Im Dezember 2023 fanden in Holzheim zwei Versammlungen gegen eine Asylbewerber:innenunterkunft offiziell als Zusammenarbeit von Junger Alternative und IB Schwaben bzw. Reconquista21 statt.

Neonazistische Verbindungen der Identitären Bewegung

In Ihrer Anfangszeit trat die IB vergleichsweise offen mit Gesicht und Namen auf. Es sollte medial ein Bild der “netten Rechten” von nebenan vermittelt werden. Tatsächlich gibt es viele personelle Bezguspunkte von neonazistischen Gruppen hin zur IB, Beispiele dafür haben wir in einem Artikel im Antifaschistischen Infoblatt veröffentlicht.

Tarnnamen und Vereine der Identitären Bewegung

Die IB tritt immer wieder unter anderen Namen auf. Es kann grob zwischen Vereinen, Unternehmen, Projekten und Tarnnamen unterschieden werden.

Die Vereine der IB scheinen Teil einer Strategie zu sein. Zum einen ist mit unterschiedlichen Vereinen es möglich Spendengelder zu dezentralisieren. Außerdem können die Vereine genutzt um Räume anzumieten oder Zugänge zu Veranstaltungen für Störaktionen zu erhalten. Bisher bekannt sind folgende Vereine:

• Alternative Help Association (AHA!) e.V. – gegründet am 11.06.2017 im Barfüßer Ulm als Projekt der IB. Ziel war es laut eigenen Angaben Spenden zu sammeln um Projekte in Syrien zu finanzieren. Das Projekt kann laut einem Artikel im Antifaschistischen Infoblatt eher als “öffentlichkeitswirksamen Aktionen der “Identitären” verstanden werden. Ziel ist neben der Aufmerksamkeit an sich sowohl die Delegitimierung syrischer Geflüchteter in Deutschland, als auch die Abwehr von Rassismus-Vorwürfen”. Offizieller Vorstand sind aktuell Sven Engeser und Sebastian Zeilinger, beide sind jahrelang aktiv in der IB.
• Schwäbischer Kulturverein e.V. für Heimat und Traditionspflege / Identitärer Jugendverein – ein Verein der Wiederholt genutzt wird um Räume anzumieten wie zum Beispiel die geheimen Räume der Identitären Bewegung Schwaben in der Karlstraße Ulm, welche nach Ihrer Aufdeckung Ende 2022 geschlossen wurden.
• Bürgernetzwerk Süd e.V. – eine Nutzung dieses Vereins ist uns nicht bekannt. Er wurde 2019 von u.a. von Sven Engeser gegründet. Seit 2023 bilden Marius Keipp und Michael Seibold, beides jahrelang aktiv in der IB, den Vorstand.
• Weitere Projekte/Unternehmen im deutschsprachigem Raum sind: Okzident Media (Medienagentur), Schanze Eins (Immobilienprojekt), Kohorte UG / Phalanx Europa (Webshop), T & R Chemnitz Immobilien UG. (genutzt für den Immobilen Kauf für ein neues IB Hausprojekt in Chemnitz)
  Mehr Informationen zu dem Unternehmensgeflecht gibts dazu z.B. in diesem Artikel

Tarnnamen in den sozialen Medien. Das Logo der Identitären Bewegung kann auf Instagam nicht mehr verwendet werden. Tarnnamen dienen als Möglichkeit diese und andere Plattformen weiterhin bespielen zu können. Außerdem kann so der Eindruck erzeugt werden, dass es sich um viele flurierende Strukturen handele.

• Reconquista 21 (R21) – Seit Ende Oktober 2023 genutzter Tarnname der IB Schwaben mit einem Logo was deutlich auf das Lambda des ursprünglichen IB Logos anspielt. Der Begriff Reconquista wird seit Jahren von der IB genutzt und darüber hinaus von vielen extrem rechten Gruppen. Für sie drückt der Begriff den Kampf des Christentums in Spanien gegen den Islam aus im Mittelalter von circa 718 bis 1492. Auf diesen Kampf wird sich positiv bezogen. Rethorisch findet damit eine klare Feindbestimmung statt: Der Islam. Die 21 steht für das 21. Jahrhundert, wie z.B. bei Stuttgart 21
• Aktionsmelder – Medienplattform der Identitären Bewegung mit Fokus auf Neuigkeiten über IB Aktionen. Tritt nach außen hin neutral auf.
• Festung Ulm – Tarnname der IB Ortsgruppe Ulm

Reichsbürger bzw. Reichsbürgerinnen ist ein Überbegriff für Personen, die die Legitimität der Bundesrebublik Deutschlands anzweifeln und sich auf ein Deutsches Reich als legitime Staatsform berufen. Die Art und Weise wie sie das tun, worin die Legitimität scheitert oder auf welches Deutsche Reich sich berufen wird, kann dabei ganz unterschiedlich sein. Neben unorganisierten Einzelpersonen gibt es auch Gruppierungen, die eine Reichsbürgerideologie vertreten, unter denen sich Menschen organisieren. Zu nennen seien hier, der Vaterländische Hilfsdienst, die Germaniten oder der Verband der Wahlkomissionen. Oft bestehen Überschneidungen von Reichsbürgertum und Querdenken-Spektrum.

Königreich Deutschland um Peter Fitzek (KRD)

Eine Gruppe, die sich grob in das Spektrum des Reichsbürgertums zuordnen lässt ist das Königreich Deutschland um Peter Fitzek. Das KRD versteht sich dieses „Königreich“ als eigener Staat auf dem Gebiet des völkerrechtlich weiter existierenden Deutschen Reiches. Peter Fitzek nimmt dabei eine Führungsrolle ein und wurde u.a. zum König gekront. Sie streben die Etablierung einer Monarchie an. Das KRD ist immer wieder verbunden mit einschlägigen extrem rechten Personen und Peter Fitzek verbreitet mehrfach Verschwörungsideologien und antisemitische Aussagen.

Zwischen 2019 und 2022 gab es vermehrt Aktivitäten des KRD in Ulm Umgebung – konkret waren das Vorträge aber auch die Eröffnung einer sogenannten “Gemeinwohlkasse” nahe der neuen Mitte. Diese ist als eine Art Alternatie zu Banken gedacht, bei der Personen die eigene Währung des KDR gegen Zahlung von Euro erwerben konnten. Die Filiale in Ulm wurde nach kurzer Aktivität geschlossen. Anfang Februar 2023 setzte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Schließung anderer Filialen in Dresden und Menden durch.

Einzelne Unternehmer in der Umgebung von Ulm nehmen an Messen des KRD teils und präsentieren dort alternative Technologien. Sie sind mit hoher Wahrscheinlichkeit aktiv in den KRD Strukturen. Personen aus der Region sind auch am sogenannten Dorfprojekt Süd beteildigt. Sie planen ein Grundstück im Landkreis Schwäbisch Hall zu kaufen und dieses ans Königreich Deutschland zu stiften.

Mehr zum KRD:

• Artikel vom 24.02.2024 in der Zeit
• Artikel vom 02.03.2023 in der NZZ
• Artikel zum Dorfprojekt Süd im Rechten Rand Ausgabe 203 Juli/August

Der SSV ist ein Ulmer Fußballverein, der aktuell in der 3. Bundesliga spielt. Seit den 1990ern gibt es immer wieder extrem rechte Vorfälle aus der Fanszene, insbesondere von Personen die Teil der Hooligangruppen sind. Mehrere Personen tragen neonazistische Marken wie u.a. Label 23, Kategorie C oder Kampf der Nibelungen, und haben einschlägige Tattoos (Wehrmachtssoldaten, SS-Helm, Eiserne Kreuze, ..). Einzelne nehmen auch an Events der neonazistischen Szene Teil wie u.a. 2017 an ein Neonazi Konzert in Themar oder 2023 an einem Kampfsport-Event der europäischen Neonazi Szene in Ungarn.

Außerdem kommt es im Rahmen von Spielen immer wieder zu rassistischen und neonazistischen Vorfällen. Beispiele dafür sind das Anstimmen von neonazistsichen Gesängen bei einer Auswärtsfahrt 2017 oder rassistische Beleidigungen und Bedrohungen im Dezember 2023. Eine Chronologie von Vorfällen seit den 1990er Jahren bis 2022 findet sich hier

Der Kreis von offen und eindeutig extrem rechten Fans ist vor allem auf Mitglieder der Hooliganszene beschränkt. Aktuell ist die Donau Crew eine führende Hooligangruppe.

Unterschiede zwischen Hooligans und Ultras

Hooligans ist eine Bezeichnung für Fans, deren Fokus nicht auf dem Sport und der Unterstützung des Vereins, sondern auf der körperlichen Auseinandersetzung mit anderen Fangruppen liegt. Sie betreiben oft Kampfsport mit dem Ziel ihre Gewalt besser in Kämpfen einsetzen zu können. Sie unterscheiden sich damit von regulären Fans oder Ultras.

Eine Trennung zwischen Hooligans und Ultras erfolgt in der breiteren Gesellschaft und Berichterstattung oft nicht. Ein Grund ist, dass eine trennscharfe Unterscheidung nicht immer möglich ist. Die Übergänge sind teilweise fließend.

Eine ausführlichere Beschreibung zu dem Phänomen rechtsextreme Hooligans ist in diesem Interview von Democ mit Robert Claus zu finden:

Der d-block – die ssv fankurve

Der Unterschied zwischen Hooligans und Ultras ist optisch im D-Block der Ulmer Fans deutlich zu sehen. Neben dem großen Block an Ultras, die mit Fahnen, Aktionen und co. versuchen Stimmung für den Verein zu machen, ist vom Feld aus gesehen links daneben regelmäßig eine Personengruppe hinter den Bannern der Donau Crew 08 und ein “Ulm Hooligans” Banner zu sehen.

Nach grober Schätzung stehen dort zwischen 20-30 Hooligans je nach Spiel. Seit dem 16. Spieltag der Saison 2022-2023 ist regelmäßig ein “Ulm Hooligans” Banner bei den Spielen zu sehen.

Bei Auswärtsfahrten sind Hooligans auch fast durchgehend präsent. Auf einschlägigen Kanälen, in denen sogenannte Ackerkämpfe (ausgemachte Kämpfe unter Hooligans / Fangruppen) zelebriert werden. 2023 ist eine Zunahme von Kämpfen mit Beteiligung von SSV Fans dort feststellbar.

Umgang der Fans und des vereins

Sowohl der Verein als auch einige Fangruppen distanzierten sich von extrem rechten Vorfällen und gewaltsuchenden Fans, benennen dabei aber weder die Hooligans oder konkrete Gruppen. Der Verein steht in Kontakt mit der Fanszene und auch explizit mit der Donau Crew, wie uns vom Pressesprecher in einer Mail am 05.10.2023 bestätigt wurde:

“Wie zu allen Gruppen haben wir auch zur Donau Crew Kontakt und stehen im Dialog”

Pressesprecher des SSV Ulm am 05.10.2023

Nach der Thematisierung von rechten Fans beim SSV in einem Bericht der Sportschau gab es mehrere Reaktionen und viel Aufmerksamkeit auf das Thema in der Stadt. Ein Vereinsvorsitzender äußerte, dass es bis zu 200 rechte Fans gäbe. Seitdem Aufstieg in die Dritte Liga ist eine zunehmende Öffentlichkeitsarbeit des SSV zu beobachten, u.a. mit einem Video gegen Rassismus oder einem Statement nach einem rechten Vorfall im Dezember 2023. In der Stationordnung des SSV wird im Abschnitt §6 (1) das Mitführen von rassistisches, fremdenfeindliches, extremistisches, diskriminierendes, rechts- bzw. linksradikales Propagandamaterial und Gegenständen untersagt.

Der D-Block, eine Art Bündnis aller Fangruppen mit dem Ziel Stimmung und Choreographien währen Spiele durchzuführen, äußert sich auf seiner Webseite folgendermaßen:

“Politik hat in unserer Kurve nichts verloren und das Tragen von politischer Kleidung oder einschlägiger Bands ist zu unterlassen.”

Einer von 5 Werten des D-Blocks

Es kursieren mindestens zwei Sticker Motive mutmaßlich aus den Reihen Ulmer SSV Fans die sich gegen “Links- und Rechtsextremismus” wenden. Eine Einstellung, die grob als “keine Politik im Stadion” bezeichnet werden kann, wird damit aus der Fanszene heraus geäußert.

Unsere Einschätzung

Verein und Fanszene äußern sich in den allermeisten Fällen nur sehr allgemein öffentlich, meist wird eine generelle Ablehnung von Extremismus plakativ und pauschal geäußert – konkrete Handlungen sind von außen nicht nachvollziehbar. Damit wird das Kernproblem extremer Rechter in der eigenen Kurve verwischt – es kann aber auch Zeichen dafür sein, dass eine Distanzierung anders nicht offen formuliert werden kann.

Von Außen betrachet entsteht der Eindruck, das rechte SSV Fans eine (Gewalt-)Dominanz in der Kurve haben und es bei Widerspruch zu Einschüchterungen kommt.

Das kann gut an einem Vorfall im Dezember 2023 nachvollzogen werden. Einzelne SSV Fans widersprachen einer Gruppe an Personen, die rechte Parolen brüllten. Es folgten Drohung und die einzelnen Fans rannten davon. Im Nachgang wandten Sie sich anonymisiert an die Presse und berichteten davon. Kurz darauf gab es Versuche in ihrem Umfeld an ihre persönliche Daten zu gelangen.