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AfD Landtagsmitglieder, Junge Alternative und (ex?) Identitäre brüllen “Deutschland den Deutschen – Ausländer raus”

Wie mehrere Medien berichteten, ging am Samstagabend den 13.01.24 nach Ende des AfD Bayern Landesparteitags in Greding eine größere Personengruppe von dort in eine örtliche Disko. Wenige Tage später kursiert ein Video des Abends, das eindeutig zeigt wie aus dieser Gruppe heraus die neonazistische Parole “Deutschland den Deutschen – Ausländer raus” gebrüllt wird. Uns liegt ein weiteres Foto vor, das einer der Anwesenden auf Instagram veröffentlichte. Es zeigt welche Personen anwesend waren:
AfD Landtagsmitglieder, Junge Alternative und mindestens 3 Personen, die Teil der Identitären Bewegung Schwaben waren.

Die ANWESENDEN PERsonen der AFd neu-ulm
Gruppenbild in Greding, in Frabe zu sehen sind: Nick S. vorne, dahinter verdeckt Marcel Patzke. Ganz Hinten Franz Schmid
Franz Schmid bei einem Wahlkampfstand in Neu-Ulm, rechts mit Handy

Franz Schmid, seit kurzem AfD-Landtagsmitglied und an eben dieses Wochenende zum Beisitzer des Vorstandes der AfD Bayern ernannt.

Marcel Patzke, Mitglied AfD Neu-Ulm und Vorstand JA Schwaben.

Nick S., der aktiv bei Wahlkampf und Veranstaltungen der AfD Neu-Ulm mitwirkt.

Vor einigen Jahren war Nick S. in der Identitären Bewegung Schwaben aktiv. Er übernahm interne Aufgaben wie zum Beispiel Ordner auf einer deutschlandweiten IB Kundgebung in Dresden (FOTO+QUELLE).

Nick S. als Ordner auf der "Europa Nostra" Kundgebung der IB in Dresden am 25.08.2018
Nick S. als Ordner auf der “Europa Nostra” Kundgebung der IB in Dresden am 25.08.2018

Sowohl Nick S. als auch Marcel Patzke waren bei einem Störungsversuch der Ulmer Pride 2022 beteiligt. Ausgangspunkt dieses Störungsversuchs waren Räumlichkeiten der IB Schwaben in der Ulmer Karlsstraße.

Alle drei Personen haben seit Jahren feste Kontakte mit Mitgliedern der Identitären Bewegung Schwaben, und treten gemeinsam mit Ihnen bei diversen Veranstaltungen, Kundgebungen oder Spaziergängen aus dem Querdenken Spektrum auf. Franz Schmid, nahm 2022 an Treffen der Identitären Bewegung in ihren ehemals geheim gehaltenen Raum in der Ulmer Karlstraße.


Anwesende (ex?) Identitäre
Gruppenbild in Greding, in Frabe zu sehen sind: Links Robin Mengele, rechts Phillip-Amadeus T.

Ebenfalls anwesend waren Robin M. und höchstwahrscheinlich Phillip-Amadeus T. – beide waren jahrelang in der Identitären Bewegung Schwaben Ortsgruppe Augsburg aktiv. Robin Mengele nahm in der Vergangenheit u.a. an einem Konzert der neonazistischen Kameradschaft Voice of Anger 2019 teil und trainierte 2020 mit Neonazis Kamfsport. Gegen Phillip-Amadeus T. wurde im Nachgang einer IB Aktion wegen Volksverhetzung ermittelt und es fanden Hausdurchsuchungen statt. In Reaktion darauf gab es für ihn eine Solidaritätskampagne der IB.


Weitere Anwesende

Weitere Anwesenden sind aktiv in der AfD Bayern und/oder Jungen Alternativen Bayern / Schwaben. Darunter sind unter anderem Jonathan Hahn, ehmemaliger Vorstand der JA Bayern und Michael Stauch, aktueller Vorstand der JA Bayern.

Nicht auf dem Foto, aber auf dem Video zu sehen ist AfD Bayern Landtagsmitglied Benjamin Nolte.


Parolen & Zeichen

“Deutschland den Deutschen – Ausländer raus” ist eine Parole die seit Jahrzehnten in neonazistischen Kreisen verwendet wird – bei den rassistischen Angriffen in Rostock Lichtenhagen 1992 oder auf diversen neonazistischen Aufmärschen, in letzter Zeit vermehrt bekannt durch einen extrem rechten Tiktok Trend. Inhaltlich wird damit überdeutlich jegliche Ablehnung von Migration, den Wunsch der Abschiebung und Vertreibung, sowie ein völkisches Weltbild geäußert.

Auf dem Foto machen 5 Personen mit ihren Händen ein Zeichen, was allgemein hin als OK Handzeichen verwendet wird. In extrem rechten Kreisen wird dieses Symbol seit 2017 bewusst genutzt, die Ursprünge gehen zum Teil auf eine Troll Aktion auf dem Internetforum 4Chan zurück. Wie öfters bei extrem rechten Symboliken beobachtet findet mit dem OK-Symbol eine zum Teil bewusste Vermischung aus Ironie und Ideologie statt.

Franz Schmid links und Nicolas Brickenstein ganz rechts bei einem Auftritt der JA. Brickenstein zeigt und trägt das doppeldeutig gemeinte Ok Zeichen

Im Kontext des Gruppenfotos in Greding gehen wir von einer bewussten Nutzung aus, da viele Anwesenden zweifelslos mit dem völkischen Teil der AfD sowie der Identitären Bewegung verknüpft sind und nach der Entstehung des Fotos am späteren Abend ein Teil von ihnen neonazistische Parolen schreit.

Einschätzung

Nach der Veröffentlichung des Videos kündigte der Staatschutz Ermittlungen wegen Volksverhetzung an. Es gibt zu der neonazistischen Parole “Deutschland den Deutschen, Ausländer Raus” unterschiedliche Rechtsprechungen, Verurteilungen sowie Freisprüche. Erwähnenswert ist, dass Anna Leisten, Landesvorsitzende des AfD-Jugendverbands in Brandenburg, 2023 für die Verwendung des OK Zeichens eine milde Parteistrafe erhalten hat. Ob parteiinterne oder rechtliche Konsequenzen folgen könnten, ist zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Textes daher fraglich.

Franz Schmid äußerte sich öffentlich zu dem Abend. Sein Statement lässt sich zusammenfassen mit “ich war es nicht und weiß von nichts”. Schmid wurde laut der Südwestpresse am 17.01.24 von der Polizei verhört. Wie glaubwürdig seine Aussagen sind, liegt in Anbetracht des Videos auf der Hand: Schmid steht in mitten der neonazistischen Parolen skandierenden Gruppe bestehend aus Personen, mit denen er an dem Abend für ein Gruppenfoto posierte. Alle davon sind aus seiner Partei oder gehören dem näheren Umfeld an.

Im Licht der jüngsten Ereignisse um die AfD und die investigativen Recherchen von Correctiv zeigt sich hier erneut, dass innerhalb der AfD zunehmend ein völkisch-rassistisches Weltbild gezeigt wird. Der anwesende Personenkreis zeigt nebenbei erneut beispielhaft, wie scheinheillig und inhaltsbefreit der Unvereinbarkeitsbeschluss von der AfD zur Identitären Bewegung ist.

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